Stand: Juli 2023
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der OutsnsComm GmbH, Maximilianstraße 25, 80539 München (im Folgenden "OutsnsComm") und ihren Kunden (im Folgenden "Kunde") über die Erbringung von Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen im Bereich Luxusfahrzeuge.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als OutsnsComm ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von OutsnsComm maßgebend.
2.1 OutsnsComm bietet Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen für hochwertige Luxusfahrzeuge an. Das Leistungsspektrum umfasst insbesondere:
2.2 Der genaue Umfang der von OutsnsComm zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Beratungs- oder Vermittlungsvertrag, der zwischen OutsnsComm und dem Kunden geschlossen wird.
2.3 OutsnsComm ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
3.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website von OutsnsComm stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
3.2 Der Kunde kann über das Kontaktformular auf der Website, per E-Mail, telefonisch oder persönlich eine Anfrage an OutsnsComm richten. Diese Anfrage stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar.
3.3 Nach Eingang der Anfrage wird OutsnsComm dem Kunden ein individuelles Angebot in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich unterbreiten. Dieses Angebot enthält insbesondere Angaben zum Leistungsumfang, zur Vergütung und zum voraussichtlichen Zeitrahmen der Leistungserbringung.
3.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot von OutsnsComm innerhalb der im Angebot genannten Frist annimmt. Die Annahme kann schriftlich, in Textform oder durch konkludentes Verhalten (z.B. Zahlung eines vereinbarten Vorschusses) erfolgen.
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, OutsnsComm alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
4.2 Der Kunde hat die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. OutsnsComm ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Informationen und Unterlagen zu überprüfen.
4.3 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten und wird die Leistungserbringung durch OutsnsComm dadurch verzögert oder erschwert, ist OutsnsComm berechtigt, den daraus resultierenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
5.1 Die Vergütung für die Leistungen von OutsnsComm richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen im Beratungs- oder Vermittlungsvertrag. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise von OutsnsComm.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
5.3 OutsnsComm ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen und/oder Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
5.4 Rechnungen von OutsnsComm sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
5.5 Bei Vermittlungsleistungen entsteht der Anspruch auf die Vermittlungsprovision mit Abschluss des vermittelten Vertrages, unabhängig davon, ob der vermittelte Vertrag später rückabgewickelt oder widerrufen wird, es sei denn, die Rückabwicklung oder der Widerruf beruht auf Umständen, die OutsnsComm zu vertreten hat.
5.6 Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen wurde.
6.1 OutsnsComm haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von OutsnsComm, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
6.2 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet OutsnsComm nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
6.3 OutsnsComm haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf höherer Gewalt beruhen, sowie für Leistungsstörungen, die auf unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignissen beruhen, insbesondere auf Nichtverfügbarkeit bestimmter Fahrzeugmodelle, Lieferverzögerungen seitens der Hersteller oder Lieferanten oder unerwarteten Marktveränderungen.
6.4 Bei Vermittlungsleistungen haftet OutsnsComm nicht für die Erfüllung des vermittelten Vertrages. OutsnsComm übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Beschaffenheit, den Wert oder die Eignung der vermittelten Fahrzeuge für den vom Kunden verfolgten Zweck.
6.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit OutsnsComm einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.1 OutsnsComm verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten, nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden und nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.
7.2 Als vertraulich gelten alle Informationen und Unterlagen des Kunden, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen, persönliche Daten und Know-how.
7.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die
8.1 OutsnsComm erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
8.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung von OutsnsComm, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.
9.1 Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach den individuellen Vereinbarungen im Beratungs- oder Vermittlungsvertrag.
9.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.3 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch OutsnsComm liegt insbesondere vor, wenn:
9.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
10.1 Alle von OutsnsComm im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten Unterlagen, Konzepte, Analysen, Berichte und sonstigen Materialien unterliegen dem Urheberrecht und verbleiben im Eigentum von OutsnsComm.
10.2 Der Kunde erhält an diesen Materialien ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
10.3 Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von OutsnsComm zulässig.
11.1 OutsnsComm ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und allgemeine Informationen über die Art der erbrachten Dienstleistungen in anonymisierter Form zu Marketingzwecken zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
12.1 Auf die Vertragsbeziehung zwischen OutsnsComm und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.